Zinsfestsetzung für Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen

Zinsfestsetzung für Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen – BMF-Schreiben ist ergangen

BMF-Schreiben zur Zinsentscheidung des BVerfG

Die gegenwärtige Zinshöhe von 0,5 % pro Monat, mit welcher eine Steuernachzahlung oder -erstattung nach 15 Monaten verzinst wird, ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes  verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss bis 31.7.2022 eine Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 treffen. 

In einem BMF-Schreiben wird mitgeteilt, dass die Unvereinbarkeitserklärung sich ausdrücklich nicht auf die anderen Verzinsungstatbestände nach der AO zulasten der Steuerpflichtigen, namentlich auf Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen nach den §§ 234, 235 und 237 AO bezieht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft aber auch nicht die Verzinsung zugunsten der Steuerpflichtigen für Prozesszinsen.

Sämtliche erstmalige Festsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 sind auszusetzen, das heißt dass anfallende Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen nicht festgesetzt werden. Die ausgesetzte Zinsfestsetzung ist nachzuholen, soweit und sobald eine rückwirkende Gesetzesänderung bestandskräftig ist.

Für Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 anfallende Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen sind hingegen festzusetzen. Unter Verzinsungszeiträumen bis zum 31.12.2018 sind hierbei nur volle Zinsmonate zu verstehen, die spätestens mit Ablauf des 31.12.2018 enden.

BMF, Schreiben vom 17.9.2021