Verlängerte Steuererklärungsfristen und Verlängerung der Insolvenzregelungen

Am 12.2.2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Ver­längerung der Aus­setzung der In­sol­venz­an­trags­pflicht und des Anfechtungs­schutzes für pan­de­mie­be­ding­te Stundungen sowie zur Ver­länge­rung der Steu­er­er­klär­ungs­frist in be­ratenen Fällen und der zins­freien Karenz­zeit für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2019 zu­ge­stimmt. Nach der Un­ter­zeich­nung durch den Bun­des­prä­si­den­ten wird das Gesetz damit alsbald im Bundes­ge­setz­blatt ver­kün­det wer­den und damit – teils rück­wir­kend – in Kraft treten.

Die Steuererklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO wird für beratene Steu­er­pflich­ti­ge für den Besteuerungszeitraum 2019 um ganze 6 Monate bis zum 31.8.2021 verlängert. Ausnahme bleibt die Einzelfallanordnung nach § 149 Abs. 4 AO. 

Hierdurch wird der derzeitigen Arbeitsbelastung in Steuerkanzleien Rechnung getragen. Gleichzeitig wird die regulär 15-monatige zinsfreie Zeit des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 um 6 Monate verlängert und endet daher nicht am 31.03.2021 sondern erst am 30.09.2021. Aber Vorsicht – dies gilt gleichermaßen für Nachzahlungs- und Er­statt­ungs­zinsen.

Die Steuererklärungsfrist für beratene Land- und Forstwirte, die ihren Ge­winn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr er­mit­teln (§ 149 Abs. 2 Satz 2 AO) wird um 5 Monate bis zum 31.12.2021 ver­län­gert. Gleiches gilt für die regulär 23-monatige zinsfreie Zeit.

Außerdem wurde auch der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Fol­gen der Covid-19-Pandemie erwarten können. Voraussetzung ist grund­sätz­lich, dass die Anträge im Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 28.2.2021 ge­stellt sind. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Verlängerung des An­fech­tungs­schutzes für pandemiebedingte Stun­dun­gen vor. Die bis Ende März 2022 geleisteten Zahlungen auf Forderungen aufgrund von Stundungen, die bis zum 28. Februar 2021 gewährt worden sind, gelten damit als nicht gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend. Voraussetzung ist, dass gegenüber dem Schuld­ner ein Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Re­gel­ung noch nicht eröffnet worden ist.