Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen 2020

Für die Abgabe der Steuererklärungen 2020 gibt es mehr Zeit, dem stimmte der Bundesrat Ende Juni 2021 zu. Betroffen sind alle, die zu einer Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind.

So verlängert sich die grundsätzlich Abgabefrist für die Steuererklärungen 2020 vom 31.07. auf den 01.11.2021. In Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland ist dies jedoch ein Feiertag, weswegen es hier einen Tag mehr Zeit für die Abgabe, nämlich bis zum 02.11.2021 gibt

Für Steuerpflichtige, für die eine Steuererklärung durch die steuerberatenden Berufe erstellt wird, endet die Abgabefrist erst am 31.05.2022.

Für alle Personen, die freiwillig eine Steuererklärung abgeben, gelten die oben genannten Fristen nicht. Hier hat man in der Regel vier Jahre Zeit, um eine Steuererklärung einzureichen.

Wechsel der Steuerklasse ab 1.10. online möglich

Seit dem 1.10.2021 können Anträge und Erklärungen zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen, die bisher in Papierform abgegeben werden mussten, auch elektronisch dem zuständigen Finanzamt übermittelt werden. Gleiches gilt zum Beispiel auch bei der Mitteilung der zu berücksichtigenden Kinderfreibeträge oder wenn die Voraussetzungen für eine günstigere Steuerklasse entfallen sind. Weitere Anträge, die ebenfalls online gestellt werden können, sind:

  • Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung
  • Erklärung zum dauernden Getrenntleben
  • Erklärung zur Wiederaufnahme der ehelichen oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft
  • Antrag zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (ELStAM)

Die Übermittlung erfolgt bundesweit über das Online-Portal „Mein ELSTER“, über Übermittlungsprogramme privater Anbieter. Als Ihr Steuerberater bin ich Ihnen gerne behilflich.

Finanzministerium Thüringen, Medieninformation vom 29.9.2021

Zinsfestsetzung für Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen – BMF-Schreiben ist ergangen

BMF-Schreiben zur Zinsentscheidung des BVerfG

Die gegenwärtige Zinshöhe von 0,5 % pro Monat, mit welcher eine Steuernachzahlung oder -erstattung nach 15 Monaten verzinst wird, ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes  verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss bis 31.7.2022 eine Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 treffen. 

In einem BMF-Schreiben wird mitgeteilt, dass die Unvereinbarkeitserklärung sich ausdrücklich nicht auf die anderen Verzinsungstatbestände nach der AO zulasten der Steuerpflichtigen, namentlich auf Stundungs-, Hinterziehungs- und Aussetzungszinsen nach den §§ 234, 235 und 237 AO bezieht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft aber auch nicht die Verzinsung zugunsten der Steuerpflichtigen für Prozesszinsen.

Sämtliche erstmalige Festsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 sind auszusetzen, das heißt dass anfallende Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen nicht festgesetzt werden. Die ausgesetzte Zinsfestsetzung ist nachzuholen, soweit und sobald eine rückwirkende Gesetzesänderung bestandskräftig ist.

Für Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 anfallende Nachzahlungs- oder Erstattungszinsen sind hingegen festzusetzen. Unter Verzinsungszeiträumen bis zum 31.12.2018 sind hierbei nur volle Zinsmonate zu verstehen, die spätestens mit Ablauf des 31.12.2018 enden.

BMF, Schreiben vom 17.9.2021 

Am 12.2.2021 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Ver­längerung der Aus­setzung der In­sol­venz­an­trags­pflicht und des Anfechtungs­schutzes für pan­de­mie­be­ding­te Stundungen sowie zur Ver­länge­rung der Steu­er­er­klär­ungs­frist in be­ratenen Fällen und der zins­freien Karenz­zeit für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2019 zu­ge­stimmt. Nach der Un­ter­zeich­nung durch den Bun­des­prä­si­den­ten wird das Gesetz damit alsbald im Bundes­ge­setz­blatt ver­kün­det wer­den und damit – teils rück­wir­kend – in Kraft treten.

Die Steuererklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO wird für beratene Steu­er­pflich­ti­ge für den Besteuerungszeitraum 2019 um ganze 6 Monate bis zum 31.8.2021 verlängert. Ausnahme bleibt die Einzelfallanordnung nach § 149 Abs. 4 AO. 

Hierdurch wird der derzeitigen Arbeitsbelastung in Steuerkanzleien Rechnung getragen. Gleichzeitig wird die regulär 15-monatige zinsfreie Zeit des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 um 6 Monate verlängert und endet daher nicht am 31.03.2021 sondern erst am 30.09.2021. Aber Vorsicht – dies gilt gleichermaßen für Nachzahlungs- und Er­statt­ungs­zinsen.

Die Steuererklärungsfrist für beratene Land- und Forstwirte, die ihren Ge­winn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr er­mit­teln (§ 149 Abs. 2 Satz 2 AO) wird um 5 Monate bis zum 31.12.2021 ver­län­gert. Gleiches gilt für die regulär 23-monatige zinsfreie Zeit.

Außerdem wurde auch der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.4.2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Fol­gen der Covid-19-Pandemie erwarten können. Voraussetzung ist grund­sätz­lich, dass die Anträge im Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 28.2.2021 ge­stellt sind. Darüber hinaus sieht das Gesetz eine Verlängerung des An­fech­tungs­schutzes für pandemiebedingte Stun­dun­gen vor. Die bis Ende März 2022 geleisteten Zahlungen auf Forderungen aufgrund von Stundungen, die bis zum 28. Februar 2021 gewährt worden sind, gelten damit als nicht gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gend. Voraussetzung ist, dass gegenüber dem Schuld­ner ein Insolvenzverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Re­gel­ung noch nicht eröffnet worden ist.